Grundbegriffe
Geschichte

Kontinuität

1. Die Tradition der Revolution von oben


 
 
Die Tradition der "Revolution von oben", d. h. einer unter staatlicher Lenkung ohne tragende Massenbewegung vonstatten gehenden fundamentalen Veränderung der politisch-sozialen Bauform. - 

Sie beginnt vor der Französischen Revolution mit dem Aufgeklärten Absolutismus, setzt sich fort im "Allgemeinen Landrecht die preußischen Staaten" 1794 und erreicht einen ersten Höhepunkt, als von 1803 bis 1815 die in Mitteleuropa überlebenden deutschen Einzelstaaten teils durch französische Bajonette, teils unter dem Reformdruck des "Code Napoléon" und im Machtbereich des französischen Imperiums staatlich und in ihrer Sozialverfassung gründlich umgegraben werden. In Preußen handelt es sich um die bürokratische Phase des Modernisierungsprozesses. Nicht ohne propagandistischen Nebenzweck spricht man von der "Revolution von oben", die es zu machen gelte: Zunächst absorbiert der preußische Machtstaat eine Vielzahl ehemals geistlicher und reichsunmittelbarer Herrschaften; dann, nach 1806, reorganisiert sich die Bürokratie selbst nach straffem Ressortprinzip und setzt in den folgenden fünf Jahren als eigentlich herrschende Klasse zwei fundamentale Veränderungen durch: auf dem Lande werden Leib-, Grund- und Gerichtsherrschaft abgeschafft, in der Stadt fällt die Zunftverfassung. Für Preußen werden seitdem Bauernbefreiung, Gewerbefreiheit und, nach 1818, ein einheitlicher Zolltarif Ersatz für den bürgerlichen Verfassungsstaat.

Die Rechnung für die politischen Versäumnisse dieser Phase wird 1848 fällig: Das neue industrielle Bürgertum fordert in revolutionärer Koalition mit Handwerkern, Gesellen und Bildungsbürgern nationale Einheit und Verfassungsstaat. Diese Koalition des Protestes scheitert zwar noch 1848 am industriellen Klassengegensatz, an der zur Verfassungsfrage aufsteigenden Sozialen Frage und am zähen Überleben der Einzelstaaten. Seitdem aber gehen nationale Frage, Soziale Frage und Verfassungs- frage eine enge Verbindung ein. In der Reichsgründung frißt sich, um mit Jacob Burckhardt zu reden, die nationale Frage durch die konstitutionelle; die Nationalstaatsbildung in Deutschland schneidet den preußischen Verfassungskampf ab, und für kurze Zeit scheint selbst die Soziale Frage in der nationalen aufzugehen.

Die Bismarcksche Reichsgründung ist in ihrer Weise aufs neue "Revolution von oben", Bruch mit der Legitimität, militärisch-cäsaristische Aktion und damit letztlich Ausdruck der großen konservativen Gegenbewegung gegen die treibenden Kräfte von 1848, die teils gespalten, teils integriert werden. In der Reichsgründung wird das nationale Einheitsproblem mit der preußischen Hegemonie und der sozialen Vorherrschaft der alten, vorindustriellen Eliten verbunden und in einer Abfolge rascher, duellartiger Kriege durchgesetzt. Der Akt der Reichsgründung von oben wird Legitimationsquelle des Bismarckstaates. Die Soziale Frage wird einerseits durch die einzelstaatliche Vereinsgesetzgebung und, auf Reichsebene, durch das Sozialistengesetz aufgestaut, andererseits auf das Gleis staatlicher Sozialpolitik geschoben, allemal aber mit Hilfe des das 19. Jahrhundert durchziehenden "Grauens vor dem Abgrund" (Karl Jaspers) genutzt als Zement für die Verständigung der alten, vorindustriell- staatlichen mit den neuen, industriell-bürgerlichen Eliten.

Der Übergang zur Republik - 1918 mehr von den ratlosen, der Verantwortung sich entziehenden Generalen angeordnet, als vom Parlament zäh erkämpft - schafft keinen freiheitlichen Verfassungsmythos wie der Bastillesturm in Frankreich oder Englands "Glorious Revolution". Dazu ist, was 1918 geschieht, zu zwiespältig. Die bürgerliche Republik entsteht aus der Diagonale von Revolution und Antirevolution. Zu den Folgen gehört nicht nur die unheilbare Spaltung der Arbeiterbewegung, sondern auch die Stellung, die die Reichswehr sich als "Staat im Staate" sichert. Die Belastungen des Anfangs aber verschärfen die Krise, als die Republik Stück um Stück zerfällt.

In einem müden, verhungerten und enttäuschten Volk hatte die liberal-demokratische Republik eine Weile Kredit, weil die Monarchie abgewirtschaftet hatte und die Parole "Alle Macht den Räten" nur chaotisch und abenteuerlich klang. Aber der Weimarer Staat bleibt, nach den Scheinerfolgen des Anfangs, eine Republik, der die Republikaner fehlen: den Sozialisten zu bürgerlich, den Bürgerlichen zu sozialistisch, dem politischen Katholizismus zu pluralistisch, zu materialistisch auch. Auf der Rechten formiert sich das Protestpotential der "Vaterlandspartei" von 1917 zur "nationalen Opposition", der bald der desorientierte und vom sozialen Abstieg bedrohte Mittelstand in Scharen zuläuft.

Und doch hätte vieles auch anders kommen können. Ein Vergleich mit Frankreichs III. Republik liegt nahe, die aus Niederlage und Bürgerkrieg entstand, sich in den 1870er Jahren aber gegen die legitimistischen und bonapartistischen Kräfte als bürgerlich-par-lamentarischer Staat konsolidiert und zur politischen Gußform der Belle Epoque wird. Aber der Weimarer Republik bleibt keine Zeit. Die wirtschaftlichen Vorbelastungen sind stark. Fehlende Massenkaufkraft, Zerfall des Weltmarktes, Kapitalmangel kennzeichnen die Situation. Die Atempause Mitte der zwanziger Jahre bleibt von den politischen Parteien ungenutzt. Deutschland tritt in die Weltwirtschaftskrise ein mit einem integrationsunfähigen Parteiensystem, einem schwachen, von den militanten Bewegungen rechts und links bedrohten Parlament, einer starken, über ein fast unbegrenztes staatliches Interventions- potential verfügenden Staatsbürokratie und einem dem Gestern verpflichteten, von der Rechten hin- und hergeschobenen Ersatzkaiser. Aus der Wirtschaftskrise wird unter diesen Voraussetzungen die Staatskrise. Das Präsidialsystem, in ruhigeren Zeiten vielleicht eine Auffangstellung, leitet über zum terroristischen Führerstaat: Gleichschaltung aller Institutionen, Formierung der Gesellschaft, Doppelherrschaft in dem Sinne, daß der Maßnahme-Staat den Verwaltungs-Staat bei Bedarf kurzschließt.

Der Aufstieg des Nationalsozialismus beruht auf der Allianz konservativ-obrigkeits-staatlicher und technizistischer, nationalistischer und revolutionär-diktatorischer Kräfte. Aus ihren Widersprüchen entwickelt sich jene Verselbständigung, die den Nationalsozialismus als Regime kennzeichnet. Er ist weder monopolkapitatistische Konterrevolution, wie Spätmarxisten die Sache vereinfachen, noch totalitär-demokratische letzte Konsequenz der Französischen Revolution. Für die deutsche Gesellschaft ist er nicht nur atavistischer Rückschlag, sondern hat auch Funktionen einer "braunen Revolution". Denn er hat, neben anderem, wie Ralf Dahrendorf dargelegt hat, in der Tat "für Deutschland die in den Verwerfungen des kaiserlichen Deutschland verlorengegangene, durch die Wirrnisse der Weimarer Republik aufgehaltene soziale Revolution vollzogen". Inhalt dieser nicht als Ziel, sondern allein als Mittel der Mobilisierung fungierenden Revolution ist Modernität im Sinne traditionsfreier Gleichheit der Ausgangsstellung aller Menschen: die Straße ins rassistische Utopia.

Überall war dieser die Neuzeit kennzeichnende, stufenweise ablaufende Eintritt in die Modernität schmerzlich für die Betroffenen, und um so schmerzlicher, je kürzer, wie in Deutschland seit Mitte des 18. Jahrhunderts, der Zeitraum des Übergangs. Denn Modernität in diesem Sinne bedeutete Revolution und Heimatlosigkeit, Unsicherheit und menschliche Opfer. Sie ist ein anonymer Leidensweg, fast immer von oben erzwungen. Der brutale Bruch mit der Tradition, sichtbar im Untergang Ostelbiens, der preußisch-deutschen Armee und der aus dem aufgeklärten Obrigkeitsstaat erwachsenen konservativ-liberalen politischen Kultur, das war die letzte und härteste Phase der "Revolution von oben". Es entbehrt dabei nicht historischer Ironie, daß der Nationalsozialismus, der als radikale Verweigerung der Modernität begann, den Ablösungsprozeß aller Tradition beschleunigte und weiterwirkt in der Flucht vor der Geschichte - was ja nicht ein universales Phänomen der Industriegesellschaft ist, sondern ein spezifisch deutscher Versuch der Flucht vor sich selbst.

(Michael Stürmer: Jenseits des Nationalstaats. Bemerkungen zum deutschen Kontinuitätsproblem. In: Politik und Kultur (1975) H. 3 / 4, S. 119 - 139.)
 


 
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