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Die demographische Lücke


Text 1

Die demographische Entwicklung moderner Wohlfahrtsstaaten ist lange im Voraus sichtbar. Eine durchschnittlich hohe Lebenserwartung aller bereits Geborenen und eine konstant niedrige Geburten- zahl bei wenig Anstrengungen, daran etwas zu ändern, legen die natürliche Bevölkerungsbewegung auf Jahre hinaus fest. Eine Schwierigkeit bieten noch die Wanderungen, denn sie hängen - vom einzelnen Wanderungswillen abgesehen - noch von staatlichen Gesetzen und politischen Großwetter- lagen ab. Aber die Staaten kennen sich gut genug, um zu wissen, was sie jetzt und künftig an Zuwanderungen verkraften können. Zumindest in intakten repräsentativen Demokratien ist dies der Fall. So kann man sich von den kommenden 50 Jahren, gewiss aber auf 30 Jahre hinaus, ein Bild machen, das den realen Verläufen recht ähnlich sein wird.

Seit Anfang der siebziger Jahre, als die deutsche Geborenenzahl, West wie Ost, auf ein Welttief von einem Drittel unterhalb der Stärke der Elterngeneration gesunken war und erstmals mehr Sterbefälle als Geburten registriert wurden, sprechen Statistisches Jahrbuch, Bundesinstitut für Bevölkerungs- forschung, Enquete-Kommission und die Berichte einschlägiger Institute eine deutliche Sprache: wenn die Geborenenzahl zum Generationenersatz nicht ausreicht und sich dieses Defizit jährlich fortsetzt, kommt es unweigerlich zum Bevölkerungsrückgang. Er wird sich dann beschleunigen, wenn geburten- schwache Jahrgänge 25 Jahre später eine deutlich verringerte Müttergeneration hervorbringen, deren Nachwuchs wiederum im Verhältnis zu ihr defizitär ausfällt. Wenn sich das im zeitlichen Hintereinander mehrmals wiederholt, vollzieht sich eine Bevölkerungsimplosion.

Offenbar fällt es den Völkern schwer, eine ausgeglichene Bevölkerungsbilanz, also ohne ein wachs- tumsmäßiges Ausscheren nach oben oder unten zu halten. Ein paar nordeuropäische Länder erreichen beinahe das Generationssoll: mit 2.2 Kindern pro Frau im Durchschnitt würden Bevölkerungen konstant bleiben. Die Bevölkerungen Mitteleuropas unterschreiten mit einem rechnerischen Durchschnitt von 1,3 Kindern die Bestandserhaltung um ein Drittel. In Südeuropa sieht es ähnlich aus. Wir sind also nicht allein. Konstante Geborenendefizite führen zu einer Alterung der Gesamtbevölkerung, demo- graphisches Altern genannt: der Nachwuchs bleibt anteilsmäßig hinter den stärker werdenden Altenjahrgängen zurück. Geburtenrückgänge zeigen sich bildlich am Einbrechen des Jugendsockels der bekannten Bevölkerungspyramide; anschwellende Altenjahrgänge verschaffen ihr einen breiten Kopf. Ein Zusammentreffen beider lassen Bevölkerungen vergleichsweise rasch altern. Die ägyptisch anmutende Pyramide wird zum Pilz oder - wie Sozialpolitiker schon sagen - zum Koloss auf tönernen Füßen. Der Alterungsprozess speist sich in Deutschland aus einem Geburtendefizit seit 1973 und den steigenden Überlebenschancen in allen Altenjahrgängen. Die Gruppe der 80- bis 100-Jährigen wächst am schnellsten. Doch schon die Zahl der über 60-Jährigen wächst ständig und das verschiebt das demographische und sicher auch das politische Gewicht in ihre Richtung. "Kinder kriegen die Leute immer", sagte Konrad Adenauer, und das blieb die stillschweigende Voraussetzung für den 1957 verabschiedeten "Generationenvertrag". Auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen heute 40 Menschen über 60; bis zum Jahre 2040 wird dieser "Altenquotient" über 70 ansteigen.

Doch Menschen im erwerbsfähigen Alter gründen auch Familien und haben für Nachwuchs zu sorgen. Auf sie kommen zweierlei Belastungsquotienten zu: die abhängigen Jahrgänge der Kinder und Jugendlichen und diejenigen des Rentenalters. Im Jahre 1990 kamen auf 100 Erwerbsfähige zwischen 25 und 65 Jahren schon 80 "Abhängige", jung und alt. Im Jahre 2040 wird sich der Kinder- und Jugendanteil verringert und der Anteil der Alteren verdoppelt haben, so dass auf 100 Erwerbsfähige dann 102 Abhängige kommen.

Wenn sich die Leistungsbilanz der Erwerbstätigen günstig darstellt, hat es den Anschein, als ob demographische Lücken mit konjunkturellen und technischen Mitteln immer zu überbrücken wären und in gesteigerter Frauenbeschäftigung und Manipulation an der Lebensarbeitszeit noch genügend Sozialbeitragsreserven stecken würden. Doch die Folgen demographischer Implosion werden sich melden. Irgendwann wird das Menetekel des Jugendschwundes an der Wand erscheinen. Es gibt zwar keine wissenschaftlichen Instrumente, um jene kritische Schwelle ausfindig zu machen, unterhalb deren schrumpfende Jugendjahrgänge nicht mehr die erwarteten Innovationen liefern. Sie wird sich erst im Ernstfall zeigen. Doch der globale Wettbewerb drängt zu rascherer Erneuerung des Human- kapitals und er wird einen Hunger nach Qualifikationen auslösen, den schwindende Jugendjahrgänge auf Dauer nicht befriedigen werden.

Die offiziellen Vorausberechnungen der künftigen Bevölkerung in Deutschland zeigen eines ganz klar: die seit über 25 Jahren anhaltenden Geborenendefizite lösen schon am Ende dieses Jahrzehnts einen Abnahmesog aus, der zuerst die Jugendjahrgänge erfasst, dann das Erwerbspotential und daraufhin die Gesamtbevölkerung schrumpfen lässt. Es ist das Bild einer ständigen Verschlankung und Verkleinerung der kopflastigen Alterspyramide von ihrem Sockel her. Die Prognosen für Deutschland sagen bis zur Mitte des Jahrhunderts einen Menschenverlust in der Größe der Bevölkerung der neuen östlichen Bundesländer voraus. Die Erhöhung des Erwerbspotentials, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen aufgrund wirtschaftlichen Wachstums, Frauenerwerbstätigkeit und ausländische Arbeitskraft können schwindende Beitragszahler. eine gewisse Zeit kompensieren, verschieben aber nur den Zeitpunkt und den Pfad, der Bevölkerungsabnahme. ohne ihn grundsätzlich aufhalten zu können.

Erstaunlich ist die Tatsache, dass selbst die eingebauten Annahmen über Zuwanderung an der Bevölkerungsabnahme nichts ändern. Mit der niedrigen Annahme von 100 000 Neusiedlern pro Jahr verringern sich die heute 82 Millionen bis zum Jahre 2040 auf 68 Millionen, auch mit dauerhaft 200 000 Zuzügen pro Jahr wird die Gesamtbevölkerung bis 2040 auf 74 Millionen fallen.

Der gegenwärtige Zustand wirft folgende Fragen auf: Kann eine fortgesetzt alternde Bevölkerung, deren Jugendjahrgänge jeweils um ein Drittel kleiner werden als die Elterngeneration und deren Erwerbsbevölkerung ebenfalls altert und schrumpft, steigende Leistungen erbringen? Wird unter diesen demographischen Bedingungen eine Erwerbsbevölkerung die steigenden Kosten der Alters- sicherung verkraften? Kann sie mit ihrer Wirtschaftsleistung Beschäftigungsverhältnisse schaffen, die zur Finanzierung des Generationenvertrags ausreichen? Werden Jugend und Erwerbsfähige alles daransetzen, eine Wissensgesellschaft auf dem neuesten Stand zu halten, um den globalen Innovationswettbewerb zu bestehen? Können sie dabei erfolgreich sein, wenn ihr Durchschnittsalter von 40 Jahren das Doppelte ihrer Rivalen in Asien beträgt?

Wenn alle gesellschaftstragenden Gruppen altern und kleiner werden, während alle Aufgaben und Kosten steigen, muss es zu schwerwiegenden Veränderungen in den gewohnten Standards einer Bevölkerung kommen, es sei denn, sie kann mit Qualitätssteigerungen ihrem biosozialen Abstieg wirkungsvoll begegnen. Hierzu zählen zweifellos lebenslanges Lernen, sodann Maßnahmen, die dem alternden Menschen weiterhin gesellschaftliche Funktionen zubilligen und die Jugend fördern und fordern, um in den Betrieben die neuesten Formen von Produktionssteigerungen zu erzielen. Erwerbs- tätigkeit der Frau braucht eine größere Entlastung von ihrer Doppelrolle, wie sie in Westeuropa schon üblich ist, soll nicht durch sie der Geburtenrückgang verstärkt werden.

Die Qualifizierungsoffensive muss zum Stillstand kommen, wenn sich in Bereichen der schiere Menschenmangel zeigt. Dann lassen sich Gedanken an Menschenbeschaffung nicht mehr beiseite schieben. Als Maßnahmen verbleiben Geburtenförderung und Einwanderung. Geburtenförderung stößt sich mit Prinzipien eines liberalen politischen Systems, worin das Kind privaten Lebensentscheidungen entspringt und diese aus der Diskussion um ausreichenden Nachwuchs ideologisch ausgeklammert bleiben. Eine bevölkerungsrelevante Familienpolitik müsste zuerst die Kluft in den Köpfen zwischen der Rationalität privater Lebensführung und der Einsicht in Mindestjahrgangsstärken schließen. Als Kinder noch aus existenziellen Gründen in die Welt gesetzt wurden, für Haus und Hof und Altersversorgung, waren private und öffentliche Rationalität noch eins. Niemand weiß, wie sie heute zur Deckung gebracht werden könnten, ganz zu schweigen, wie eine Geburtenzahl zu erreichen wäre, die wieder die Elterngeneration voll ersetzt.

Darum ist hierzulande nur vom zweiten Mittel, Menschenmangel zu beheben, die Rede, nämlich von Einwanderung. Sie ist in jedem Fall ein Seiteneinstieg in eine wohlausgebaute Solidargemeinschaft und somit eine heikle Angelegenheit für beide Seiten. Eine Einwanderung, die ein quantitatives Gegen- gewicht zur Alterung herstellt und sie sogar zurückdrängt, müsste ein Ausmaß haben, das alle Vorstellungen von friedlicher Arbeitsmigration sprengt. Um die besagte demographische Implosion Deutschlands aufzuhalten, bräuchte es anfangs 200 000 Einwanderer pro Jahr mit einer allmählichen Steigerung bis zu einer Million in der zweiten Jahrhunderthälfte. Woher diese Menschen mit ausgesuchten Fähigkeiten kommen und wo sie sich sozialverträglich niederlassen sollen, weiß niemand.

Das Dilemma gewinnt Gestalt: die demographische Entwicklung tendiert rechnerisch zum Verschwin- den des Staatsvolks. Auf diesem Wege gestaltet sich die Existenzsicherung von Bevölkerungsteilen immer schwieriger. Alle Möglichkeiten, diesen Trend ökonomisch und sozialtechnisch aufzuhalten, sind vorübergehender Natur. Von den quantitativen Maßnahmen sind Geburtenförderung hinsichtlich ideologischer Prämissen und ihres Wirkungserfolges umstritten und eine dauerhafte, zunehmende Einwanderung der erforderlichen Dimension ist unvorstellbar und politisch nicht durchzusetzen.

Dieses Dilemma dürfte die Politik schon seit längerem unbewusst verspüren, ohne sich zu einem Konzept durchringen zu können. Denn die Kenntnisse und Daten über die künftige Entwicklung liegen vor; doch die Politik operiert lieber im administrativen Bereich, wie der Einbürgerung, und sieht bisher wenig Ansatzpunkte, sich eines demographischen Dilemmas anzunehmen. Zu lange kursierten abwegige Vorstellungen, dass mit Ankurbelung von Bevölkerungswachstum Not leidende Staats- aufgaben zu erleichtern wären. Ebenso abwegig wäre es, erst an mehr Geburten zu denken, wenn die Rentenkassen schon leer sind oder wenn Manpower und Technologen schon schmerzlich fehlen. Solche kurzsichtig hergestellten Bezüge, noch dazu das kurzfristige Erfolgsdenken in Wahlperioden, haben verhindert, dass Bevölkerungsentwicklung als typische Langfrist- und Daueraufgabe zum übergreifenden Thema der Politik wird.

Ein Musterbeispiel für Kurzzeitdenken ist die mit Erleichterung erwartete Entspannung auf dem Arbeitsmarkt im Jahre 2010: dann würden sich - wegen Rückgangs der Erwerbspersonen - Arbeits- platzsuchende und Arbeitsplätze die Waage halten. Dass sich die Erwerbspersonenzahl bereits auf einer Talfahrt befindet und von derzeit 37 Millionen in vier Jahrzehnten auf 24 Millionen zu schrumpfen droht, wird nicht bedacht.

Expertenknappheit erscheint in Kurzsicht als Ausbildungsversäumnis, langfristig sind Geborenendefizit und Alterung daran beteiligt. Ebbe in der Rentenkasse erscheint in Kurzsicht als Konjunkturschwäche und Beschäftigungseinbruch.

Langfristig jedoch sind Zunahme der Altenjahrgänge, hohe Lebenserwartung und Alterung des Erwerbspotentials wegen schwachen Nachwuchses im Spiel. Kurzzeitdenken hat auch immer die Einwanderungsfrage beherrscht. Einwanderung ist ein zweischneidiges Schwert, sowie man sich klarmacht, dass Nicht-Integrierte zum Staatserhalt nicht beitragen können. Trotzdem erscheint sie als die einzige demographische Kompensation, die rasch zur Verfügung steht.

Es handelt sich hier um Probleme, die längst nicht mehr im Lande allein hin- und hergewälzt werden. Das Land wurde aufgescheucht von einer Studie der Vereinten Nationen, in der die demographische Lage von acht modernen Ländern, darunter auch Deutschland, auf das jeweilige Einwanderungs- quantum untersucht wurde, das nötig wäre, um die Alterung dieser Länder aufzuhalten.

Eines der erstellten Szenarios zielt auf die Stabilisierung der Erwerbspersonen, die in nur 25 Jahren eine Strukturveränderung erleben, wie sie auch für die Gesamtbevölkerung charakteristisch ist: starkes Anwachsen der älteren Jahrgänge, während von unten her nur noch geburtenschwache Jahrgänge nachrücken. Für die 15- bis 60-Jährigen, die Leistungsträger, vollzieht sich also das Gleiche in verkleinertem Maßstab. Auch ohne dass man in Jugendwahn verfällt. stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die Jüngeren zu den Älteren in einer Erwerbsbevölkerung stehen sollen, damit einer technologischen, innovativen Gesellschaft gedient wäre. Wollte man den Zustand von 1996 stabilisieren und die Alterung des Erwerbspotentials vermeiden, ist nach der UN-Studie eine jährliche Netto-Zuwanderung von 460 000 nötig, bis 2050 dann insgesamt 25 Millionen. Dies würde die Wohnbevölkerung Deutschlands von heute 82 auf 92 Millionen erhöhen, wobei dann ein Drittel Zuwanderer oder deren eingebürgerte Kinder wären. Die politische und ökonomische Ausgestaltung eines solchen Szenarios würde jede kurzfristige Prioritätenliste umstoßen.

Wie bekannt die großen Linien der deutschen Bevölkerungsentwicklung auch sind, so unbekannt sind die Zusammenhänge, die das demographische Dilemma ausmachen. Bevölkerung ist in ihrer Gesamt- heit kein Politikbereich geworden, anders als in Frankreich. Bevölkerung hat hier keine Lobby. Das über Jahre hindurch bemühte Argument, dies sei als Abkehr von der nationalsozialistischen Politik der Aufnordung und Ausmerze zu verstehen, ist ergänzungsbedürftig. In der Zwischenkriegszeit bekann- ten sich ebenso sozialdemokratische Regimes zu einer Politik, um den ersten großen Geburtenrück- gang von 1900 an zu stoppen: der Kapitalismus habe sich der Familie anzupassen und nicht umgekehrt. Es war ein Bangen um den Nachwuchs und seine Wirtschaftsleistung, mit der ein Wohlfahrtsstaat errichtet werden sollte. Die Stetigkeit der nordischen Länder und Frankreichs zahlte sich aus; sie halten ihren Bevölkerungsstand auf einem deutlich höheren Niveau als Deutschland. Es bedarf keines groß angelegten Rechenexempels, um festzustellen, dass Deutschland jährlich 200 000 Geburten fehlen, um die Negativbilanz aus Sterbeüberschüssen substanziell zu beheben. Dann wären noch einmal 100 000 Geburten nötig, um nach der Jahrhundertmitte den beschleunigten Bevölke- rungsschwund anhalten zu können. Das würde einen deutlichen Anstieg der Drei-Kinder-Familien bedeuten, was man sich in der Realität nur schwer vorstellen kann.

Eine Geborenenlücke von derartigem Ausmaß können auch Einwandererfamilien nicht beheben. Sie sind am derzeitigen defizitären -Geburtenaufkommen schon mit 13 Prozent, also 100 000 Geburten jährlich, beteiligt. Ein ausgleichender "Fruchtbarkeitsimport" würde ein Einwanderungsquantum erfordern, das jenseits der Vorstellungskraft liegt und zusätzlich mit unerfüllbaren Forderungen verknüpft wäre: die Einwanderer müssen jung, kinderreich, gut ausgebildet und integrationswillig sein.

Die Vorstellung, dass Familienpolitik nur als soziale Gerechtigkeit und Lastenausgleich zu begreifen sei, ist überholungsbedürftig. Ebenso sind es Thesen, dass Geburten unter modernen Lebensumständen nicht auf das Niveau ursprünglich höherer Kinderwünsche junger Paare anzuheben wären.

Die höheren Geburtenniveaus nordwestlicher Länder zeigen, dass Kinderwünsche sich an der vorhandenen "maternellen Infrastruktur" wie Betreuungseinrichtungen orientieren und realisieren - an dem, was die Doppelbelastung der erwerbstätigen Mutter erträglich macht. Was Nachbarvölker bezüglich der Ausstattung der jungen Familie von alleine tun, muss hierzulande erst über Prozesse vor Höchstgerichten durchgesetzt werden. Von der deutschen Babylücke mag ein Teil auf modernen Lebensstil zurückzuführen sein, ein erst noch genau zu bestimmender Teil auf Versäumnisse einer Familienpolitik, die nie so recht politisches Karrierethema geworden ist. Die Trennung von Familien- und Frauenpolitik markiert außerdem einen deutschen Sonderweg.

Zu den Kurzsichtigkeiten zählt auch die lang gehegte Hoffnung, dass mit dem Geburtenrückgang Jugendkosten eingespart würden, womit dann die steigenden Alterskosten beglichen werden könnten. Das mag für starre Kastengesellschaften gelten, aber nicht für Industriegesellschaften, die sich in fortwährender Dynamik und Entwicklung befinden. Wenn da die Jugendjahrgänge kleiner werden, müssen sie um so pfleglicher behandelt werden, müssen zu immer höheren Anteilen qualifiziert und in den führenden Produktionssektoren tätig sein. Jugend, zumal schwindende, bleibt für die Gesellschaft ein teures Investitionsgut, das nirgendwo Abstriche verträgt. Diese Erkenntnis wurde schon vor 25 Jahren am Weltwirtschaftlichen Institut in Kiel publiziert. Wäre sie auf fruchtbaren bildungspolitischen Boden gefallen, wäre im Jahre 2000 keine Einwerbung ausländischer Experten erforderlich. Bildungs- politik und Produktionssteigerung können die kleiner werdenden Jugendjahrgänge nicht mehr aus dem Blick lassen. Humankapital ist das Qualifikationsniveau, nüt dem Produktionsziele erreicht werden können. Sein Erfolgsgeheimnis liegt in einem hochwertigen Bildungsangebot, das sich an ein ausreichendes Jugendreservoir richtet. Quantität und Qualität müssen hier ihr optimales Verhältnis finden.

Niemand will glauben, dass es zum großen Menschenmangel tatsächlich kommt. Doch demographische Implosion ist ein schleichender, sich beschleunigender Vorgang, der sich der äußeren Wahrnehmung entzieht. Das schon erwähnte Jahr 2010 markiert die Schwelle, ab welcher der Abnahmesog die Erwerbspersonen erfasst. und dann den Nachwuchs in allen Branchen. Der Präsident der Bundes- anstalt für Arbeit, Jagoda, mahnte auch für diesen Zeitpunkt grundsätzliche Überlegungen zur Einwanderungspolitik an. Hier seien einige angestellt.

Der Fanfarenstoß "Deutschland geht online" auf der letzten Cebit-Messe war kaum verklungen, als die betrübliche Nachricht durch das Land fegte, dass 30 000 Computerspezialisten fehlen und raschest angeworben werden müssten. Die alte Warnung, dass Deutschland mit seiner Produktpalette immer noch im 19. Jahrhundert verhaftet sei, wurde also jahrelang in den Wind geschlagen. Dabei wird während der Standortdebatte noch die hohe Qualifikation und Produktivität der deutschen Arbeits- kraft ins Treffen geführt, die investitionsfeindliche Steuersätze, Lohnnebenkosten und Urlaubszeiten ohne weiteres wettmachen würden. Mit dieser Kunde vom Fachkräftemangel, der insgeheim mit 100 000 beziffert wird, ist dem deutschen Wohlfahrtsstaatsbewusstsein ein sanftes Ruhekissen unter dem träumenden Kopf weggezogen worden. Welchen Umfang die Spezialistenanwerbung annehmen wird, muss sich erst herausstellen. Denn Firmen bedienen sich schon per Internet ausländischen Fach- wissens. Außerdem läuft die Arbeitsmigration trotz jahrelangen Anwerbestopps weiter, nur mit dem Unterschied, dass sich jetzt der Arbeitgeber um die Arbeitserlaubnis bemüht, die das Arbeitsamt gnädig abstempelt.

Der Ruf hierzulande nach einem Einwanderungsgesetz kann nur den Zweck haben, einem unübersicht- lichen Zustand einen Schein von Ordnung zu verpassen. Der oberste Grundsatz eines Einwanderungs- gesetzes ist, dass es die Einheimischen nicht stören und nur mit ihrem Einverständnis in Kraft treten darf. Es kann keine Einwanderung geben, die nur der Wirtschaft gefällt, weil sie für die Integrations- kosten in Ländern und Gemeinden nicht aufkommen muss. Das Versprechen, dass ein ausländischer Experte vier weitere Arbeitsplätze schaffen würde, geht von einer reibungslosen Multiplikatorwirkung in einer Volkswirtschaft aus, die nicht durchgängig unterstellt werden kann. In einer pessimistischen Version dämpft gezielte Arbeitsmigration die Existenz- und Aufstiegserwartungen der unteren Mittelschichten, die die Hauptmasse der Erwerbsbevölkerung stellen, und wird sie mit unabsehbaren Folgen arbeitsmarktpolitisch an die Wand drücken. Ein Einwanderungsgesetz, wie sein politisch korrekter Name auch lauten würde, muss bestimmen, wie viele von wo in welcher Zeit zu welchem Zweck wie lange kommen dürfen. Gibt das Gesetz darüber nur unzureichend Auskunft und ist ein müheloser Familiennachzug nach dem Ausländergesetz möglich, öffnet es die Hintertür zu einem unappetitlichen Kulturkampf zwischen der Masse der kleinen Leute und Moralisten, Kosmopoliten und Industrieliberalen.

Ein Gesinnungskrieg wird sich aus anderen Gründen kaum vermeiden lassen' weil dieses Einwande- rungsgesetz von den schon vorhandenen Gesetzeswerken wie dem Ausländerrecht von 1990, dem Asylrecht von 1993 und der lockeren Praxis der Arbeitsmigration laufend ausgebootet werden würde. Man hat da über Jahre hinweg einen großen humanitären Bogen geschlagen, der sich mit Einwande- rung streng nach Arbeitsmarktkriterien nicht mehr verträgt. Großzügige Familienzusammenführung, Staatsbürgerschafts-verleihung, Aufenthaltsduldung nach abgelehntem Asylantrag, hohe Arbeitslo- senraten und hoher Sozialhilfeanteil der ausländischen Bevölkerung müssten da in Schranken gewiesen werden.

Keiner will so recht glauben, dass es dazu kommt - schon eher, dass der bedürfnislose Wanderer aus einer ärmeren Welt, der mit den Aufwandsnormen unseres Staates noch nicht vertraut ist, zur Droge westlicher Personalwirtschaft wird. Wahrscheinlich verbindet sich mit der Green Card die gleiche Naivität, wie sich mit der Gastarbeiteranwerbung der sechziger und siebziger Jahre der Glaube an Rotation und freiwillige Rückkehr verbunden hat. Doch diesmal sind es nicht mehr europäische Nachbarn, sondern Gruppen, die durch asiatische Kultreligionen zusammengehalten werden. Die Ethnisierung Deutschlands wird damit in die nächste Runde gehen.

Der Problemdruck, der vom Bevölkerungsrückgang ausgeht, wird eine lange Phase der politischen Abstinenz gegen über Bevölkerungsfragen beenden. Die Maßnahmen werden sicher nicht den Namen einer Bevölkerungspolitik tragen. Zuerst ist überhaupt der Zusammenhang zu finden. Der Kanon staatlicher Ziele und Mittel muss um den Bevölkerungsbereich erweitert werden, wenn die Existenz der Lebenden und die Zukunft der Solidargemeinschaft sich auf schwankendem Boden gegründet erweist. Der Anbruch eines weltweit erwarteten "demographischen Jahrhunderts" ist gute Gelegenheit dafür. Grundlage ist die Erkenntnis des langfristigen Zusammenhangs der demographischen, ökonomischen und sozialen Bewegungen. Sie erlaubt keinen Rückfall mehr in ein Kurzzeitdenken. Es kann kein haltbares Lebensmodell, wie es der Generationenvertrag vorstellt, geben, wenn eine der drei Bewegungen defizitär bleibt oder ausfällt. Entwicklungsländern hilft ihr Bevölkerungswachstum nichts, wenn sie ökonomisch und sozial abdriften. Die moderne Welt gibt sich Illusionen hin, wenn sie Bevölkerungsschwund mit Wirtschaftswachstum meint dauerhaft überdecken zu können.

Wie die Ökologie die Ökonomie verändert hat, weil ein Wirtschaftshandeln, das die natürlichen Grundlagen der Produktion aufzehrt, sich selbst vernichtet, so wird die Demographie das politische Denken und Handeln revolutionieren müssen. Die Politik weiß noch nicht, wie eine Gesellschaft am Leben zu erhalten ist, deren einzelne Mitglieder nicht mehr auf überlebende eigene Kinder angewiesen sind, um sich die Standards des gesellschaftlich Gebotenen zu sichern.

Wir haben also ein politökonomisches System, das seine Humansubstanz aufzehrt. Eigener Nachwuchs ist keine Existenzfrage mehr, sondern entspringt einer individualpsychologischen Neigung zur EItern- schaft, deren eventuelles Unterbleiben mit kaum nennenswerten Sanktionen verbunden ist. Der Politik im neuen Jahrhundert steht ein Paradigmenwechsel ins Haus, indem sie die privaten Entscheidungen für Kinder mit dem Nachwuchserfordernis eines unabschaffbaren Generationenvertrages verbindet - die zerrissenen Fäden des Generationsübergreifenden wieder knüpft und in Zeiten raschen Wandels damit einen unentbehrlichen Hort der Stabilität schafft. Eine von ihren ideologischen Fesseln befreite Geburtenförderung eine Qualifizierungsoffensive im ökonomisch-technischen Komplex und schließlich eine Einwanderung, die die eigenen Anstrengungen nicht ersetzt, sondern ergänzt, bleiben die drei Existenzbedingungen der Zukunft.

(Josef Schmid: Das demographische Dilemma Deutschlands. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Mai 2000, S. 8f.)
 
 

Tabelle 1


 
Text 2

In der politisch-ökonomischen Diskussion der letzten Monate spielte die 10. koordinierte Bevölke- rungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, veröffentlicht im Juni 2003, eine sehr große Rolle. Fast einem Naturgesetz gleich dient die zu erwartende demographische Entwicklung als Hauptargumentation für Veränderungen im Rentensystem, aber auch für Einschnitte im Gesundheits- wesen. [...]

Während über die Konsequenzen hart diskutiert und gestritten wird, gelten die Berechnungen der Statistiker selbst als unumstritten und gleich einem Naturgesetz wird angenommen, dass alles genau so in 47 Jahren eintritt.

Diese Prognosegläubigkeit ist unberechtigt und wird auch von den Fachleuten des Statistischen Bundesamtes gar nicht so gesehen. Und selbst wenn die Vorhersagen so eintreffen würden, haben sie bei weitem nicht die Dramatik, die uns in den letzten Monaten vorgeführt wurde. Auch dies belegt dieser Aufsatz, meist mit Fakten und Sichtweisen, die von den Fachleuten des Amtes in ihrer gut 50-seitigen Presseveröffentlichung dargestellt wurden. [...]

Die wesentlichen Voraussetzungen und Modellannahmen für die Berechnungen der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung sind:

  1. Bevölkerungsstand und -aufbau zum 31. Dezember 2001
  2. Konstanz der Geburtenhäufigkeit von 1,4 Kindern pro Frau bis 2050 (in den neuen Bundesländern erst ab 2011)
  3. Zunahme der Lebenserwartung: Dazu wurden drei Varianten untersucht. Den meisten Veröffentlichungen, auch des Amtes liegt die mittlere Variante zu Grunde. Danach wird die Lebenserwartung Neugeborener im Jahre 2050 rund 6 Jahre mehr betragen als heute (für jungen 81,1 Jahre, für Mädchen 86,6 Jahre).
  4. Saldo zwischen Zu- und Abwanderungen von Ausländern nach bzw. aus Deutschland. Auch dort wurden drei Varianten berechnet, wovon die mittlere Variante mit einem jährlichen Wanderungsüberschuss nach Deutschland von 200000 Personen Grundlage der meisten Publikationen ist.
Mit diesen und einigen wenigen, vergleichsweise unbedeutenden Annahmen lässt sich der Bevölkerungsaufbau für alle Folgejahre berechnen. Schwerpunkt der öffentlichen Darstellung wurde auf das Jahresende 2050 gelegt, aber auch die Situationen an den Zwischenzeitpunkten 2010, 2020, 2030 und 2040 sind veröffentlicht.

"Die Alterung wird also nicht erst in 50 Jahren zu Problemen führen, sondern bereits in den nächsten beiden Jahrzehnten eine große Herausforderung für Wirtschaft, Gesellschaft sowie vor allem für die sozialen Sicherungssysteme darstellen. Diese Entwicklung ist vorgegeben und unausweichlich ..." So interpretierte der Präsident des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen die Ergebnisse anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung der Modellrechnung am 6. Juni 2003. Die Zahlen, auf die sich Hahlen stützt: Auf hundert Menschen mittleren Alters (20 bis unter 60 Jahre) kommen 200144 Ältere und 2050 78 Ältere.

Aber stimmt das wirklich? Drei gewichtige, unten aufgeführte statistisch-logische Argumente wecken starke Zweifel. So ist auch in einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Tage der Veröffentlichung der Berechnung zu lesen: "Weil die Entwicklung der genannten Bestimmungsgrößen mit zunehmendem Abstand vom Basiszeitpunkt 31.12.2001 immer unsicherer wird, haben solche langfristigen Rechnungen Modellcharakter. Sie sind für den jeweiligen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten keine Prognosen, sondern setzen die oben beschriebenen Annahmen um." Die Fachleute des Amtes wissen also nichts von der angeblichen Unausweichlichkeit der Entwicklung, wie sie der Jurist und politische Beamte Johann Hahlen - direkt dem Bundesministerium des Innern unterstellt, in dem er vorher 18 Jahre tätig war - der entsetzten Öffentlichkeit präsentiert.

Aber selbst wenn die Modellrechnungen Wirklichkeit würden, so zeigen vier Betrachtungen deutlich auf, dass die Folgen einer Alterung der Gesellschaft nicht zu Wohlstandsverlust führen müssen. Auch bei diesen Betrachtungen stützt sich der Autor dieses Aufsatzes überwiegend auf Fakten, die die Fachleute des Amtes am 6. Juni der Presse übergeben haben, von der Öffentlichkeit aber weitgehend unbemerkt. Dass die Argumente statistischer Natur sind, [...] ist beabsichtigt, um der behaupteten Unumstößlichkeit des statistischen "Naturgesetzes" Demographie die Grundlage zu entziehen.
 

Argument 1: Fünfzig-Jahres-Prognosen übersehen Strukturbrüche

Ein Blick um 50 Jahre zurück bestätigt obige These: Zwangsläufig hätte man 1950 bei einer Schätzung für das Jahr 2000 u. a. folgende Einflussfaktoren übersehen müssen:

  • Entwicklung und Verbreitung der Antibabypille
  • Anwerbung und Zuzug von ausländischen Arbeitskräften und ihren Familien
  • Trend zur Kleinfamilie bzw. einem Single-Dasein
  • Öffnung der Grenzen im Osten mit dem Zuzug von etwa 2,5 Millionen Aussiedlern aus den osteuropäischen Ländern nach Deutschland.
Auch die besten Berechnungsprogramme hätten nichts genutzt, denn auch diese können nur existierende, bekannte Trends fortschreiben. Strukturbrüche sind halt nicht vorhersagbar. Das ist das Problem jeder Langfristprognose!

Noch deutlicher wird die Problematik wenn wir annehmen, im Jahre 1900 sei eine 50-Jahres-Prognose gewagt worden. Es wären schlicht zwei Weltkriege übersehen worden! Wenn zutreffende 50-Jahres- Prognosen in der Vergangenheit unmöglich waren warum sollen sie in unserer schnelllebigen Zeit dann plötzlich wie ein Naturgesetz gelten? Diese Einsicht teilen auch die Experten des Amtes (siehe obiges Zitat), sie wird nur in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.
 

Argument 2: Modellannahmen sind durch die Politik beeinflussbar

Politiker und Presse stellen die demographi sche Entwicklung als unveränderbar dar. Dabei sind zwei wichtige Annahmen des Be rechnungsmodells direkt durch die Politil beeinflussbar:

  1. Kinderanzahl pro Frau: Mit familien- und kinderfreundlicher Politik, mit Berufschancen für Mütter lässt sich einiges machen. Das zeigt z. B. Frankreich, das mit entsprechender Politik die Anzahl der Kinder pro Frau von 1993 mit 1,65 im Jahr 2000 auf 1,88 (plus 14 Prozent) steigern konnte.
  2. Wanderungsüberschuss: Der Zuzug von Ausländern nach Deutschland ist eine Frage der Ausländer-, Europa- und Integrationspolitik. So hängt der Zuzug von EUBürgern aus den neuen Beitrittsländern, vor allem nach der vollständigen Freizügigkeit für Arbeitnehmer, stark von der Attraktivität Deutschlands ab. Und allein die politische Entscheidung, die Türkei in die EU aufzunehmen, hätte immensen Einfluss auf den Bevölkerungsstand.
  3. Zwei der drei wichtigen Stellschrauben des Rechenmodells sind also von der Politik abhängig und nicht umgekehrt. Auch die dritte wichtige Modellannahme, der Anstieg der Lebens- erwartung um ca. sechs Jahre, ist alles andere als eine sichere Prognose. Nicht nur Kinderärzte sind angesichts von Adipositas (Fettleibigkeit) bei ca. 25 Prozent der Kinder, Bewegungsarmut, frühzeitigem Konsum von Alkohol, Nikotin und Drogen, oft schon in ihrer körperlichen Entwicklungsphase zwischen dem 11. und 14. Lebensjahr beginnend, unsicher, ob der Trend tatsächlich langfristig in diese Richtung geht.


Argument 3: Zur "Lebensdauer" von Bevölkerungsvorausberechnungen

Wegen der großen Unsicherheiten bei den Modellannahmen sieht sich das Statistische Bundesamt meist schon nach kurzer Zeit gezwungen, neue Berechnungen vorzunehmen. Die "Lebensdauer" der letzten neun koordinierten Bevölkerungsvorausberechnungen betrug im Schnitt 4 Jahre. Beispielsweise sind die letzten drei "alten" Berechnungen in den Jahren 1992,1994 und 2000 veröffentlicht worden. Zusätzlich wurde im Jahre 1995 eine Rechnung im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durchgeführt und 1996 vom BMI veröffentlicht.

Zwei Schlaglichter belegen die großen Unsicherheiten bei Bevölkerungsprognosen:

  • Das Amt errechnete in seiner 7. Vorausberechnung für das Jahr 2030 einen Bevölkerungsstand von 69,9 Millionen Einwohnern. Nur zwei Jahre später in der 8. Vorausberechnung lag der Wert je nach Variante um 3,8 bis 11,2 Millionen höher!
  • In seiner 10. Vorausberechnung sind neun Varianten berechnet und veröffentlicht worden. Die Spannbreite für die erwartete Bevölkerung für das Jahr 2050 ist von 67,0 (Variante 1) bis 81,3 Millionen (Variante 9), beträgt also 14,3 Millionen Menschen. (Für die meist zitierte mittlere Variante 5 wurden 75,1 Millionen Bundesbürger errechnet.)
Allein diese Fakten zeigen, dass die von vielen Politikern und leider auch von vielen Journalisten als sicher beschriebene Entwicklung im höchsten Grade unsicher ist!

Trotz der oben geäußerten Unsicherheiten über die Entwicklung der Bevölkerung schließt der Autor natürlich nicht aus, dass die zukünftige Realität in der Nähe der Vorausberechnungen liegen kann. Dies hätte aber bei weitem nicht die dramatischen Auswirkungen, wie sie allerorts wie ein Teufel an die Wand gemalt werden. Das zeigen die folgenden Überlegungen anhand der Daten der Variante 5 der amtlichen Berechnung. Diese so genannte mittlere der neun gerechneten Varianten liegt auch den meisten Veröffentlichungen des Amtes und der Presse zu Grunde.

Übrigens, die meisten der unten aufgeführten Überlegungen haben auch die Fachleute des Amtes durchgeführt und in ihrer ausführlichen Presseveröffentlichung dargestellt, z. T. leider etwas verschämt im Tabellenanhang.
 

Argument 4: Auch die Jungen wollen ernährt werden!

Bei so gut wie allen Betrachtungen zum Thema Demographie wird getan, als wenn die erwerbsfähige Bevölkerung (meist als 20- bis unter 60-Jährige angenommen) nur ihre Alten zu ernähren hätte. Dass Kinder und Jugendliche neben Essen, Kleidung und Wohnen - oft von den Eltern finanziert - auch gesellschaftliche Ausgaben erfordern, z.B. für Kindergärten, Schulen, Gesundheit, inklusive Personal, wird meist nicht beachtet. Bei seriösen Betrachtungen darf nicht nur der Altenquotient, sondern muss auch der Jugendquotient dargestellt werden. Die Summe beider, der so genannte Gesamtquotient, ist eine aussagekräftige Größe über die von den Erwerbsfähigen zu versorgenden Menschen.

Aus der Veröffentlichung der Fachleute des Statistischen Bundesamtes, die sich diesem Gedanken nicht verschließen, sind die folgenden Daten entnommen: Auf hundert Menschen mittleren Alters (20 bis 60 Jahre) kommen im Jahre 2001 44 Ältere und 38 junge, macht insgesamt 82. 2050 sind es 78 Ältere und 34 junge, macht insgesamt 112. Während der Altenquotient um 77 Prozent steigt, ergibt sich für den Gesamtquotienten ein Plus von 37 Prozent. Die Dramatik hat sich allein bei Einbeziehung der jungen Generation in die Betrachtung schon halbiert.

Auch hier lohnt ein Blick in die Vergangenheit. 1970 gab es auf 100 Erwerbsfähige 60 junge und 40 Ältere, also eine Gesamtzahl von 100. Das heißt, auch bei Eintreffen der Prognose des Statistischen Bundesamtes wächst die Zahl der zu Versorgenden bis 2050 nur um 12 Prozent gegenüber 1970!
 

Argument 5: Sechs Jahre länger leben, keinen Tag länger arbeiten

Mit dieser zugegeben provozierenden Überschrift möchte ich auf eine merkwürdige Blickverengung der Dramatisierer hinweisen. Sie nehmen an, dass die Menschen deutlich länger leben, dass dadurch die Erwerbsfähigen überfordert sind, es also einen Arbeitskräftemangel gibt. Trotzdem gehen sie bei ihren Berechnungen von dem selben Renteneintrittsalter wie heute aus! Manche nehmen für heute und für 2050 dabei das offizielle Alter von 65, manche das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter von 60 Jahren.

Auch hier unterscheiden sich die Fachleute des Bundesamtes wohltuend. Sie berechnen auch die Entwicklung, wenn heute bis 60 und 2050 bis 65 Jahre gearbeitet wird. 2001 kommen auf hundert Menschen mittleren Alters 44 Ältere und 38 Junge, insgesamt 82. Dabei wird das mittlere Alter von 20 bis unter 60 Jahre definiert. Anders 2050, da wird das mittlere Alter von 20 bis unter 65 Jahre definiert. Und dann kämen auf 100 in diesem mittleren Alter 55 Ältere und 30 junge; sind insgesamt 85. Die obigen Zahlen der amtlichen Statistiker sprechen für sich!

Damit soll nicht für eine generelle Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters um fünf Jahre plädiert werden. Aber den heutigen, vielfach durch Arbeitslosigkeit oder ihre Androhung verursachten Zustand der Frühverrentung auf das Jahr 2050 bei längerer Lebenserwartung und angeblichem Arbeitskräftemangel festzuschreiben, ist schlichtweg unseriös! Und auch wenn das tatsächliche Renteneintrittsalter nicht auf 65, sondern auf 63 Jahre ansteigt, ist bei dieser Gesamtbetrachtung jegliche Dramatik der demographischen Entwicklung verloren gegangen.
 

Argument 6: Mit mehr Produktivität kann man auch mehr Renten zahlen

Die aktuelle Diskussion ist von einer statischen Betrachtungsweise geprägt. Die Leistungsfähigkeit eines heutigen Beschäftigten wird auch für das Jahr 2050 unterstellt. Nur so kann ein Anstieg der Zahl der zu ernährenden Rentner bedrohlich wirken. Damit wird komplett ausgeblendet, dass auf Grund des technischen Fortschritts ein Arbeitnehmer immer mehr herstellen kann. Wie hoch die Arbeitsproduktivität steigt, kann niemand voraussagen. Die Werte der letzten Jahrzehnte zu unterstellen, wäre nicht seriös.

Um das Ausmaß von Produktivitätsentwicklung sichtbar machen zu können, beziehe ich mich im Folgenden auf die Prognosen der Herzog- und der Rürup-Kommission, rechne also weiterhin mit den niedrigen Zahlen der "Dramatisierer". Die Herzog-Kommission nimmt eine jährliche Steigerung der Arbeitsproduktivität von 1,25 Prozent an. Das ergibt im Zeitraum von 2001 bis 2050 eine Gesamtsteigerung um 84 Prozent. Die Rürup-Kommission errechnet im gleichen Zeitraum sogar eine Gesamtsteigerung um 140 Prozent, weil sie von einer jährlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität von 1,80 Prozent ausgeht.

Auf Grund dieser Leistungssteigerung von mindestens 84 Prozent bis 2050 ist jeder Beschäftigte, der seinen Anteil an der gestiegenen Produktivität auch erhält, in der Lage, etwas mehr für die Rentner und Kinder abzugeben, ohne selbst auf die Teilnahme am Fortschritt verzichten zu müssen. Eine Einschränkung, wie uns immer wieder eingeredet wird, ist also wirklich nicht nötig.

Eine vereinfachte Überschlagsrechnung soll verdeutlichen, wie immens die Wirkung von Produktivitätssteigerungen ist: Erhält heute ein Arbeitnehmer inklusive Sozialversicherungsanteil des Arbeitgebers 3000 Euro, so zahlt er etwa 600 Euro (20 Prozent) für Rentner. Es verbleiben ihm also 2400 Euro. Nach der niedrigeren Annahme der Produktivitätssteigerung um 1,25 Prozent (Herzog-Kommission) würden aus den 3000 Euro inflationsbereinigt 50 Jahre später 5583 Euro. Bei einer Steigerung des Abgabesatzes für Rentner auf 30 Prozent verblieben dem Arbeitnehmer immerhin noch 3908 Euro (plus 63 Prozent). Selbst bei einer völlig unrealistischen Verdoppelung des Beitrages auf 40 Prozent Rentenversicherung verblieben dem Arbeitnehmer mit 3350 Euro noch 40 Prozent mehr als heute. Von "unbezahlbar" also gar keine Rede, wenn die Produktivitätssteigerungen auch anteilig an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Dabei ist noch nicht berücksichtigt: Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 60 Jahre, Einsparungen durch die ca. 30 Prozent weniger Kinder und Jugendliche, Abbau der Arbeitslosigkeit. Und angenommen wurde nur die niedrigste der von den Fachleuten prognostizierten Produktivitätssteigerungen.
 

Argument 7: Auswahl des "worst case"

Bei genauer Datenbetrachtung der Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes fällt auf, dass mit 2050 für die Prognose die schlechteste 10-Jahres-Stufe ausgewählt wurde. Wären die Berechnungen bis 2060 geführt worden, wären die heute geburtenstarken Jahrgänge der 30- bis 40-Jährigen 2050 noch in nennenswerter Zahl Rentner überwiegend verstorben. Das Zahlenverhältnis würde sich wieder zu Gunsten der Erwerbsfähigen verändern. Und für 2040 zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes ebenfalls eine günstigere Situation als 2050. War die Auswahl des Jahres mit der höchsten "Dramatik" Zufall oder politisch beauftragt?

Zum Schluss ein paar ketzerische Fragen:

Warum wurden diese viel zu langfristigen Rechnungen durchgeführt und anschließend fast täglich dramatisch vorgeführt? 

Versucht diese Regierung tatsächlich bis zum Jahre 2050 zu planen? (Dies entspricht einer Planung Adenauers im Jahre 1956 für heute!) 

Man betrachte also den Zusammenhang, in dem die "demographische Zeitbombe" benutzt wird. Während der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag am 9. September 2003 sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Diese Solidarität unter veränderten ökonomischen Bedingungen in einer globalisierten Welt, aber auch angesichts der veränderten demographischen Entwicklung zu gewährleisten, ist unsere Aufgabe. Dass wir alle glücklicherweise immer älter werden und die Lebenserwartung steigt, auf der anderen Seite aber zu wenig Kinder geboren werden, ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts." (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen.) [...]

Und damit zur letzten ketzerischen Frage: Soll mit dem "Hammer" Demographie von einem anderen Schauplatz gesellschaftlicher Auseinandersetzungen abgelenkt werden? Will man die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer von der Teilhabe am Produktivitätsfortschritt abkoppeln? Dann wären die Arbeitnehmer tatsächlich nicht so leicht in der Lage, die Versorgung der jungen und Älteren zu übernehmen. Das hätte allerdings weniger mit den "unausweichlichen" Folgen des Alterungsprozesses zu tun, sondern wäre eine bewusste politische Entscheidung in Fragen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!

(Gerd Bosbach: Die modernen Kaffeesatzleser. In: Frankfurter Rundschau Nr. 45 vom 23. Februar 2004, S. 6.)

 
 

Text 3

Am 6. Juni 2003 präsentierte das Statistische Bundesamt der Medienöffentlichkeit seine neueste "Bevölkerungsvorausberechnung". Tags darauf reagierte fast die gesamte deutsche Presse in einer beinahe hysterischen Weise: Von der FAZ, die im Aufmacher eine "dramatische Alterung" prophezeite und im Kommentar eine "konzise Bevölkerungspolitik" verlangte, über die Welt, deren Leitartikel "Kinder sind die Zukunft" bei dem zitierten Begriff die Anführungszeichen wegließ und eine Halbierung des Rentenniveaus für notwendig erklärte, bis zur taz, die - wie gewohnt salopp - "Deutsche sehen alt aus" titelte und dem Thema eine ganze Seite widmete, kennzeichnete eine Krisenstimmung die Berichterstattung, wie man sie sonst nur aus ultrarechten Gazetten kennt.

In der Berliner Zeitung vom 2./3. Februar 2002 schrieb Maritta Tkalec unter der Schlagzeile "Deutschland ohne Kinder" über "die durchaus effektive ‚Bevölkerungspolitik‘ zwischen 1933 und 1945" sowie den "Jahrzehnte währenden Gebärstreik" deutscher Frauen danach und mutmaßte: "Der Grund, warum moderne, individualisierte Gesellschaften offenbar dazu neigen, sich durch Verzicht auf Fortpflanzung binnen weniger Jahrzehnte selbst auszulöschen, liegt keinesfalls im Mangel an Wohlstand, eher im Zuviel davon." Am 28. April 2003 machte Welt-Herausgeber Dieter Stolte in einem "Zeitbombe Demographie" genannten Beitrag ein "Anspruchsdenken, das den Wohlstand und das Glück des Einzelnen über das Gemeinwohl" stelle, für die vielen Gefahren verantwortlich, von denen Deutschland in diesem Jahrhundert bedroht sei: "Sie ergeben sich als Folge eines demographischen Wandels, der unsere bisherigen sozialen Sicherungssysteme infrage stellt und einen Generationenkonflikt zur Folge haben wird."

Die Wochenzeitung Rheinischer Merkur titelte am 31. Juli 2003 auf Seite 1: "Kinder für das Land. Generationenvertrag: Eine neue Bevölkerungspolitik muss her". Am 14. August 2003 machte die Zeit mit dem Thema "Wo sind die Kinder? - Im Land der Egoisten: kein Nachwuchs, keine Rente" auf. In einem Heft, das am 4. September 2003 erschien und dessen Titelbild die Überschrift "Die vergreiste Republik" trägt und einen Baum mit verdorrten, aus Gesichtszügen alternder Menschen zusammengesetzten Ästen zeigt, veröffentlichte das Magazin stern einen Artikel "Wir haben ein Problem", an dessen Beginn steht: "Deutschland vergreist. Immer weniger Junge müssen für immer mehr Alte sorgen. Wenn wir nichts ändern, bricht unser ganzer Staat zusammen." Kaum weniger dramatisch klang der Titel einer ARD-Talkshow mit Sabine Christiansen am 7. September 2003: "Land ohne Kinder - Land ohne Zukunft?"

Am 5. Januar 2004 erschien der Spiegel mit einem Baby in schwarz-rot-goldenen Windeln auf der Titelseite, das eine Hantel voller älterer Menschen stemmt, unter der Überschrift: "Der letzte Deutsche. Auf dem Weg zur Greisenrepublik". In dem Artikel "Land ohne Lächeln" wird kritisiert, dass Bevölkerungspolitik in Berlin (gemeint: nach 1945) kaum je auf der Tagesordnung stand. In der FAZ warnte James W. Vaupel am 8. April 2004 unter der Überschrift "Deutschlands größte Herausforderung" davor, "schmerzhafte Anpassungen in den Sozial- und Gesundheitssystemen zu vertagen", und forderte über die "Agenda 2010" der Bundesregierung hinausgehende "radikale Veränderungen".

Auf dem Buchmarkt haben Titel wie "Die deformierte Gesellschaft" (von Meinhard Miegel), "Ist Deutschland noch zu retten?" (von Hans-Werner Sinn), "Die gierige Generation. Wie die Alten auf Kosten der jungen abkassieren" (von Bernd W. Klöckner) oder "Kampf der Generationen" (von Reimer Gronemeyer) gegenwärtig Hochkonjunktur. Dies deutet darauf hin, dass sich die deutsche Öffentlichkeit verstärkt mit dem demographischen Wandel und seinen Auswirkungen beschäftigt, zeigt aber auch, dass wenig seriöse und ideologisch bestimmte Formen die Auseinandersetzung dominieren.

Im Sommer 2003 entspann sich eine Diskussion über die Rationierung medizinischer Leistungen nach dem Lebensalter der Patient(inn)en. Bereits im Dezember 2002 hatte Joachim Wiemeyer, Professor für Christliche Gesellschaftslehre an der Ruhr-Universität Bochum, in der Herder-Korrespondenz geschrieben: "Es ist gerecht, bestimmte teure medizinische Leistungen ab einer bestimmten Altersgrenze nicht mehr vorzusehen, sondern sich in solchen Fällen etwa auf eine Behandlung akuter Schmerzen zu beschränken." In einem Interview, das der Rheinische Merkur am 12. Juni 2003 veröffentlichte, sagte Friedrich Breyer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Konstanz sowie Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, dass bei der Altersgrenze von 75 Jahren "ein deutlicher Spareffekt" eintrete, eher als bei 85 Jahren. Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, forderte am 3. August 2003 im Berliner Tagesspiegel, 85-Jährigen keine künstlichen Hüftgelenke mehr "auf Kosten der Solidargemeinschaft" einzusetzen.

Man führt soziale Probleme auf demographische Entwicklungsprozesse bzw. Sachzwänge zurück, was sie einer rationalen Lösung im Interesse der Betroffenen entzieht. Dabei beruht die Krise des Sozialen weder auf der Globalisierung noch auf dem demographischen Wandel. Sie resultiert aus einer Politik, die den Markt hofiert und den Wohlfahrtsstaat demontiert. Feststellbar ist nicht nur eine Ökonomisierung des Sozialen, das zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft herabgewürdigt wird, eine Kulturalisierung des Sozialen, die materielle Interessen zu einer Frage der Identität emporstilisiert, und eine Ethnisierung des Sozialen, durch welche die Abstammung bzw. Herkunft zum Hauptkriterium der Verteilung erhoben wird, sondern auch eine Biologisierung des Sozialen, die den Gegensatz zwischen Arm und Reich als Kluft zwischen Alt und jung fehlinterpretiert, also den gesellschaftlichen Verteilungskampf zum Generationenkonflikt umdeutet. Renten und Pensionen hängen aber nicht von der Biologie, sondern von der Ökonomie und der Politik ab. Entscheidend ist, wie viel Reichtum die Volkswirtschaft erzeugt und auf wen er verteilt wird.

Man benutzt die Demographie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie. Bei der Gleichung "Wenn die Lebenserwartung steigt, müssen entweder die Beiträge drastisch angehoben oder die Renten radikal gekürzt werden" handelt es sich um eine politische Milchmädchenrechnung, weil andere Möglichkeiten, wie etwa bisher nicht beitragspflichtige Gruppen (Selbstständige, sog. Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister) in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze an- bzw. aufzuheben und/oder den Bundeszuschuss zu erhöhen, darin ausgeblendet werden.

Der deutsche Sozial(versicherungs)staat hat durch seine enge Bindung an die sog. Normalbiografie, das Normalarbeitsverhältnis und die Normalfamilie insofern einen Altersbias, als die Leistungen im Lebensverlauf (Längsschnitt) ungleich auf die einzelnen Generationen verteilt sind. Daraus folgt aber mitnichten, dass die Älteren den Sozialstaat und/oder die jüngeren ausplündern. Was man als soziale Ungerechtigkeit skandalisiert, gleicht sich vielmehr bei jeder Generation im Lebensverlauf wieder aus.

Hans-Olaf Henkel, damals noch Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), forderte 1998 in seinem Buch "Jetzt oder nie" ein "Bündnis für Nachhaltigkeit in der Politik", was er unter Hinweis "auf die Verantwortung für die Interessen unserer Kinder" begründete: "Wenn wir verhindern wollen, dass sich unsere Kinder dieser Generation als einer erinnern, die sich zu ihren Lasten ein bequemes Leben gemacht hat, dann müssen wir jetzt handeln und nicht erst morgen. Unsere Kinder brauchen eine Politik, die sich dem Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen verpflichtet, nicht nur im Umweltschutz."

Nicht nur die Renten, sondern auch die öffentlichen Haushalte sind ins Visier jener Kräfte geraten, die mehr Generationengerechtigkeit verlangen. Häufig tun Neoliberale so, als hätten künftige Generationen hohe Schuldenberge abzutragen, wozu sie weder willens noch in der Lage wären. Dabei lastet dieser Schuldendienst nur auf einem Teil der kommenden Generationen; ein anderer erhält mehr Zinsen aus (geerbten) Schuldverschreibungen des Staates, als er selbst an Steuern zahlt, und profitiert dadurch sogar von heutigen Budgetdefiziten.

Trotzdem verfängt die Argumentationsfigur von "Zechprellern zu Lasten unserer eigenen Kinder" (Bernd Raffelhüschen) auch bei Bündnisgrünen und Sozialdemokraten. Da die Verschuldung der Gebietskörperschaften "unseren Kindern und Enkeln die Chancen für ihre Zukunft" raube, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder meint, sei die Konsolidierungspolitik "kein Selbstzweck, sondern ein Gebot der Generationengerechtigkeit", wie es im Positionspapier eines Fachkongresses der SPD hieß. Tatsächlich resultieren aus der Staatsverschuldung sowohl Forderungen wie Verbindlichkeiten, und beide Größen werden an die nächste Generation "vererbt".

Schröder erklärt das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Wesenselement seines Gerechtigkeitsbegriffs: "Bloße Umverteilung wirtschaftlicher Güter und Gelder ist nicht per se gerecht. Gerechtigkeit muss auch zwischen den Generationen geschaffen werden - weshalb zum Beispiel eine Politik der ausufernden Staatsverschuldung eine grobe Ungerechtigkeit gegen unsere Kinder und Enkel ist." Durch die Instrumentalisierung der nachwachsenden Generationen unter solchen Schlagworten wie "Nachhaltigkeit im finanzpolitischen Bereich" und "Generationengerechtigkeit" verklärt man eine Politik der Haushaltskonsolidierung, die aber gerade für Kinder und jugendliche schlimme Folgen zeitigt, weil vorrangig sie betreffenden Bereichen (Schule und Hochschule) nicht mehr die nötigen Mittel zufließen.

Mit dem Satz "Wir haben den Staatshaushalt nur von unseren Kindern geborgt" begründet man die Übertragung des Prinzips der Nachhaltigkeit von der Umwelt- auf die Fiskalpolitik, ohne die verheerenden Konsequenzen eines solchen Schritts zu reflektieren. Zwischen ökologischen und finanziellen Ressourcen besteht jedoch ein wichtiger Unterschied: Während fossile Brennstoffe verbraucht werden und künftigen Generationen anschließend nicht mehr zur Verfügung stehen, wandert das Geld nur von einer Tasche in die andere. Es wird nicht verbraucht, sondern kann dazu benutzt werden, die Zukunftsaussichten der nachwachsenden Generationen zu verbessern, indem z.B. die soziale Infrastruktur oder der Bildungsbereich ausgebaut wird. Für diese Politik kann der Staat Kredite aufnehmen und sie später wieder zurückzahlen, ohne das Prinzip der Nachhaltigkeit zu verletzen.

Ein neues Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des Kindermangels, der "Vergreisung" und des Generationenkrieges. Teilweise klagen dieselben Kreise, die vor einem Jahrzehnt, während der Asyldiskussion 1992/93, noch lauthals "Das Boot ist voll!" geschrien hatten, die Bundesrepublik sei in Kürze menschenleer.

Seit die Geburtenrate in der Bundesrepublik gegen Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre als Folge eines höheren (Aus-)Bildungsniveaus und einer steigenden Erwerbsneigung deutscher Frauen bei gleichzeitiger Verbesserung der Methoden und Einführung neuer Mittel zur Empfängnisverhütung (Antibabypille) sinkt, wird versucht, eine pronatalistische, die zu niedrige Gebärfreudigkeit der Frauen steigernde Familienpolitik wieder hoffähig zu machen. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, möchte die "demographische Krise" durch eine "aktive Bevölkerungspolitik" bekämpfen. Wer kein Kind in die Welt setzt, soll nur noch eine um 50 Prozent verringerte Rente erhalten. Vergab die NS-Diktatur das Mutterkreuz, um das Gebären zu prämieren, soll künftig die "Gebärverweigerung" der Menschen - noch viele Jahrzehnte später mit Altersarmut bestraft werden.

Das demographische Trauma, die Deutschen könnten "aussterben", treibt außer rechten Agitatoren und Neonazis seit einiger Zeit auch etablierte Kreise um. Boulevardzeitungen, aber auch seriöse Massenmedien, etablierte Politiker/innen und renommierte Publizist(inn)en sorgen sich um den Fortbestand des "deutschen Volkes" und machen sich darüber Gedanken, wie einer solchen Gefahr zu begegnen ist. Wenn die Familie zum Fetisch, das Kind zum Kultobjekt und die Mutterschaft zum Mythos wird, hat der Rechtsextremismus mit seiner Ideologie, die soziale Beziehungen und Zusammenhänge naturalisiert, leichtes Spiel.

Familienfetisch, Kinderkult und Muttermythos sind geistige Instrumente einer unsozialen Politik, werden aber häufig nicht als solche erkannt, weil die eigentlichen Intentionen ihrer Träger im Dunkeln bleiben. Man beschwört die "demographische Apokalypse", um ein Rollback des traditionellen Familienmodells (Alleinernährer/Hausfrauenehe) und reaktionärer Praktiken der Bevölkerungspolitik zu erreichen. Dadurch gewinnen rechtsextreme Kernideologeme (Biologismus, Sozialdarwinismus und Sexismus) an Einfluss.

Deutschland braucht nicht mehr Kinder, sondern eine andere, sozial gerechte Politik, die - statt heutige und kommende Generationen zu entzweien - allen Gesellschaftsmitgliedern ermöglicht, ohne Angst vor Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung zu leben. Wer die "Vergreisung" als Hauptproblem der Bundesrepublik betrachtet, wird eher die Armut an Kindern als die Armut von Kindern bekämpfen. Es geht aber nicht darum, Eltern generell besser zu stellen als Kinderlose, sondern Kinder besser zu stellen, die entweder keine wohlsituierten Eltern haben oder von ihnen vernachlässigt werden.

Die sich abzeichnenden Veränderungen der gesellschaftlichen Altersstruktur können sowohl zu wachsendem Einfluss der Senior(inn)en auf staatliche Willensbildungsund Entscheidungsprozesse wie auch zum direkten Gegenteil führen. Ob sich letztlich die "Logik der Politik" (mehr Stimmen für ältere Wahlbürger/innen entsprechend deren wachsendem zahlenmäßigem Gewicht) oder die "Logik der Ökonomie" (Hofierung der Kinder als "Humankapital" und "knappes Gut", das stärker zählt als nicht mehr Erwerbstätige) durchsetzt, wird mit über die demokratische Qualität unseres Gemeinwesens entscheiden. Der demographische Wandel könnte freilich auch dazu genutzt werden, die Frage zu stellen, ob das Konstrukt "deutsches Volk" noch zeitgemäß oder ob im Zeichen der Globalisierung und eines "Zusammenwachsens der Welt" nicht eine kosmopolitische Orientierung erforderlich ist.

(Christoph Butterwege: Demographie als Demagogie. Die Bevölkerungsentwicklung wird von der Politik benutzt, um die Demontage des Sozialstaats zu verklären. In: Frankfurter Rundschau vom 4. Mai 2004, S. 9.)
 


 
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