Fachmethoden Wirtschaft/Politik
 

Parteiprogramme analysieren



 

Parteiprogrammtypen und ihre Funktion

Unter einem Parteiprogramm - gleich welcher Art - soll ein Dokument verstanden werden, das über die Ziele einer politischen Partei Aufschluß gibt. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland verfügen nicht nur alle über Programme mit grundsätzlichen Aussagen, sie veröffentlichen darüber hinaus in der Regel vor Wahlen - und zwar nicht nur vor Bundestagswahlen, sondern auch vor Landtags- und Kommunalwahlen auf den jeweiligen politischen Ebenen Wahlprogramme. Seit Beginn der 70er Jahre haben die großen Parteien außerdem Programme verabschiedet, die sowohl grundsätzliche als auch konkrete Aussagen von mittelfristiger Geltungsdauer enthalten, so daß sich also mit Hilfe der beabsichtigten Geltungsdauer drei Typen unterscheiden lassen:

  • Programme, die für einen kurzfristigen Zeitraum, etwa den einer Legislaturperiode (bis zu 5 Jahren) konzipiert sind. Hierunter sind Aktions- und Wahlprogramme zu zählen.
  • Programme, die mittelfristig für einen Zeitraum zwischen 5 und 15 Jahren verfaßt sind. Hierbei handelt es sich um die sogenannten "Orientierungsprogramme", zum Beispiel den "Orientierungsrahmen '85" der SPD oder die Mannheimer Erklärung der CDU.
  • Programme, die über diesen Zeitraum hinaus Geltung besitzen sollen. Sie werden allgemein als "Grundsatzprogramme" oder auch nur als "Programme" bezeichnet. Man denke etwa an das Godesberger Programm der SPD, die Grundsatzprogramme der CDU und der CSU oder die Freiburger Thesen der F.D.P.

 
Funtionen von Parteiprogrammen
Programmtypen
Wahl- bzw. Aktions-
programm
Orientierungs-
programm
Grundsatz-
programm
Funktionen nach außen
(parteiextern)
Werbung
Abgrenzung/Profilierung
Agitation
Werbung
.
.
Werbung
Abgrenzung (von anderen Parteien)
Funktionen nach innen
(parteiintern)
Anleitung für
Wahlkampfführung
.
Handlungsanleitung
(für Regierungsparteien)
auch: Disziplinierung
Aktivierung, Selbstfindung,
Integration, Identifikation,
Legitimation

 
Aufbau und Sprache von Parteiprogrammen

Parteiprogramme - gleich welchen Typs sind ihrem Wesen nach immer auf die Gestaltung der Zukunft ausgerichtet, gleichzeitig jedoch in der politischen und gesellschaftlichen Realität der Gegenwart verwurzelt und oft auch an Erfahrungen der Vergangenheit angelehnt. Neben programmatischen zukunftsorientierten Aussagen, die in Parteiprogrammen die Form politischer Forderungen annehmen, sollten Parteiprogramme also auch eine Analyse der gegebenen politischen Realität enthalten, auf deren Ergebnisse die Forderungen gestützt sein müssen, um nicht utopischen Charakter anzunehmen.

Aus der Analyse der politischen Verhältnisse vom Standpunkt der betreffenden Partei werden sich allerdings verschiedene gleichwertige Forderungen für die Zukunft ergeben, so daß als dritte Komponente - gleichsam als Maßstab der zu treffenden Entscheidungen - die Grundwerte und Zielvorstellungen der jeweiligen Partei hinzutreten müssen. Damit sind die drei wesentlichen Bestandteile eines jeden Parteiprogramms genannt:

    • Analyse der Verhältnisse,
    • Forderungen zur Verbesserung dieser Verhältnisse,
    • Grundwerte, die als Orientierungsmarken für politisches Handeln dienen sollen.
Diese drei Komponenten sind - mehr oder minder - in jedem Parteiprogramm enthalten, nicht jedoch stets voneinan- der getrennt. Parteiprogramme sind durchweg nach einzelnen Bereichen der Politik gegliedert, so daß sie die drei Komponenten in jedem Teilbereich der Politik aufweisen sollten. Normalerweise sind diese auch stark miteinander vermischt und nur durch eingehende Analyse zu isolieren. Dem Analytiker kommt dabei zustatten, daß die einzel- nen Analysebereiche teilweise mit bestimmten Sprachformen übereinstimmen.
    • Die Analyse-Teile eines Programms beziehen sich auf gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen, also auf Daten und Fakten, und sind demgemäß in einer realitäts- bezogenen Sprache abgefaßt, die in einzelnen politischen Bereichen mitunter stark die jeweilige Fachsprache berücksichtigt. So findet sich zum Beispiel im Grundsatzprogramm der CDU der Satz: "Durch die Bevölkerungsexplosion, weltwirtschaftliche Krisen, wirtschaftliche und politische Fehlentscheidungen und durch die Verteuerung der Energie wachsen Bedürftigkeit und Hunger in weiten Teilen der Welt zusätzlich." (Ziffer 149, Grundsatzprogramm der CDU). Charakteristisch für die Analyse-Sätze kann ferner die "ist-Form" sein, durch die solche Aussagen scheinbar objektive Feststellungen beinhalten, sie will Erkenntnisse und Informationen vermitteln. Objektivität ist jedoch in Partei- programmen nicht unbedingt gefordert, vielmehr soll die Sichtweite der Partei hinsichtlich bestimmter Entwicklungen verdeutlicht werden.
    • Forderungen sind in heutigen, im Gegensatz zu früheren, Parteiprogrammen nicht mehr durch eine vom Text abgehobene Stellung und Appellform gekennzeichnet. Sie werden größtenteils in "Soll-Aus- sagen" - in denen sie noch als Forderungen erkennbar sind - oder in die Form von Feststellungen ge- faßt. So läßt sich die Aussage des Godesberger Programms der SPD - "Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit" - unschwer als politische Forderung erkennen.
    • Wertaussagen sind in der Regel in einer abstrakten Sprache formuliert. So werden zum Beispiel häufig Begriffe wie "Freiheit", "Demokratie", "Frieden", "Gerechtigkeit" benutzt, die ohne nähere Erläuterungen folgenlos bleiben und lediglich das Bekenntnis der betreffenden Partei zu allgemein anerkannten menschlichen Werten dokumentieren. 


Leerformeln und die Vereinnahmung von Begriffen

Die Programme von Volksparteien unterliegen - wie oben erläutert - in besonders hohem Maße der Gefahr, Aussagen so allgemein zu formulieren, daß ihr Aussagewert gering ist. Weil vielfältige gegensätzliche Interessen unterschiedlicher Wählergruppen berücksichtigt werden müssen, können nicht alle "Wünsche" in gleicher Weise Berücksichtigung finden. Solche Aussagen werden gemeinhin als Leerformeln bezeichnet. Leerformeln können in allen drei Analysebereichen verwendet werden:

    • Im Bereich der Analyse liegen dann Leerformeln vor, wenn Feststellungen über die Wirklichkeit derart allgemein und unpräzise gefaßt sind, daß mögliche andere Aussagen nicht getroffen werden können.
    • Im Bereich der Forderungen treten deshalb häufig Leerformeln auf, weil Forderungen sich auf eine noch ungewisse Zukunft beziehen. So können unvorhergesehene Ereignisse (zum Beispiel Katastrophen oder konjunkturelle Einbrüche) zu einer grundlegenden Änderung der Politik in einem bestimmten Bereich führen. Bei politischen Zielen tritt die Möglichkeit der Erfolgskontrolle durch die Wähler für die Parteien erschwerend hinzu. Unerfüllte Zielaussagen können vor allem das Ansehen von Regierungsparteien in der Wählergunst sinken lassen. Leerformeln bieten demgegenüber den Vorteil der Unverbindlichkeit und Unüberprüfbarkeit ihres Inhalts.
    • Im Bereich der Werte kann man dann von Leerformeln sprechen, wenn Begriffe wie "Freiheit", "Wohlstand" und andere nicht weiter erläutert werden und somit abstrakt bleiben. Gerade im Bereich der Grundwerte fällt bei den demokratischen Parteien eine weitgehende Übereinstimmung auf, so daß jede einzelne Partei die Aufgabe hat, ihre eigene Ausfüllung und Auslegung der Grundwerte vorzunehmen. Diese Forderung verweist auf ein weiteres Kriterium, das an Wertaussagen zu stellen ist: Sie müssen anwendbar sein, das heißt: sie müssen solche Verhaltensweisen ausschließen, die als Alternative ernsthaft in Frage kommen und nicht nur solche, die sowieso jedem als abwegig erscheinen.
Leerformeln vermögen somit verschiedene Funktionen zu erfüllen: 

1.   Sie belassen den Parteien einen großen politischen Spielraum und erschweren die Kontrolle politischen Handelns. 

2.   Darüber hinaus können sie dazu dienen, die Herrschaftsausübung einzelner Gruppen im Staat, politischer Parteien, Organisationen usw. zu legitimieren sowie existierende oder angestrebte soziale Zustände oder Ordnungsformen zu rechtfertigen. 

3.   Speziell in den Parteiprogrammen der heutigen Volksparteien können Leerformeln auch dazu dienen, bestehende Konflikte und Meinungsgegensätze zwischen verschiedenen innerparteilichen Gruppierungen zu verdecken. 

4.   Ihre positive Funktion besteht mitunter darin, Symbolwert für eine Partei zu verkörpern, aber eben nur aufgrund ihrer Allgemeinheit und Unbestimmtheit.

Nach außen wirken Begriffe, die von einer Partei für ihre Politik vereinnahmt werden, als Marken- zeichen und haben mitunter einen sehr hohen Werbewert. So ist sicherlich der jahrzehntelange Erfolg der CDU untrennbar mit Begriffen wie "Soziale Marktwirtschaft" oder "Europäische Einigung" verbunden, während es der SPD nach 1969 gelang, mit Formeln wie "Reformpolitik", "Demokratisie- rung", "Friedenspolitik" und "Lebensqualität" die sprachliche Initiative zu übernehmen. Nicht zuletzt dies mag in den folgenden Bundestagswahlen zu ihrem Erfolg beigetragen haben. Erfolgreich war auch das Bemühen der F.D.P., im Bewußtsein des Wählers mit dem Begriff "liberal" identifiziert zu werden.

(Informationen zur politischen Bildung H. 185 (1980) S. 9 - 11.)
 

Leitfragen für die Analyse von Parteiprogrammen

1. Selbstverständnis und Wertotrientierung

  • Um welche Art von Parteiprogramm handelt es sich (Grundsatz-, Aktions-, Wahl-, Regierungsprogramm)?
  • Welche Schwerpunkte enthält das Programm?
  • Weiche zentralen Ziele werden verfolgt, sollen verwirklicht werden?
  • Werden diese Ziele präzisiert und können sie anhand der politischen Realität überprüft werden?
  • Wird zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Zielen unterschieden?
  • Welche Werte bzw. Wertorientierungen und damit verbundenen ideologischen oder weltanschaulichen Vorstellungen werden dabei zu Grunde gelegt oder erkennbar?
  • Welche Vorstellungen über die bestehende Gesellschaft dienen als Grundlage und Richtschnur für programmatische Aussagen?
  • Gibt es Prognosen über die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung?
  • Welche Forderungen werden im einzelnen erhoben?
  • Welche Wirkungen sollen mit den programmatischen Aussagen bei den Wählerinnen und Wählern erreicht werden?
  • Welche Interessenstandpunkte werden erkennbar oder verschleiert?
  • Welche wichtigen Sachverhalte oder politischen und gesellschaftlichen Probleme sind im Programm nicht angesprochen worden (Vergleich mit den Programmen anderer Parteien; „Lückenanalyse“)?


2. Aussagekraft, Informationsgehalt und Wirkungsweise

  • Welche politischen Leitwörter werden von der jeweiligen Partei in Bezug auf ihr Selbstverständnis für wesentlich erachtet?
  • Welche Werte oder „Grundwerte“ werden in diesem Zusammenhang genannt?
  • Wird eine Rangfolge der Werte vorgenommen und deren gegenseitige Abhängigkeit verdeutlicht?
  • Inwieweit sollen/können die genannten Werte soziales Handeln erklären?
  • In welcher Form wird der Forderungscharakter von Werten präzisiert?
  • Welche Beziehungen werden zwischen den von der jeweiligen Partei bevorzugten Werten und den Grundstrukturen der vorgegebenen Gesellschaft erkennbar?
  • In welcher Form werden durch die genannten Werte oder durch andere politische Leitwörter allgemeine Zielvorstellungen der Parteien im Sinne gemeinsamen politischen Handelns erfasst?
  • Welche gemeinsamen und unterschiedlichen Deutungen werden in diesem Zusammenhang bei einem Vergleich der verschiedenen Parteien sichtbar?
  • Welche Signalwirkung soll möglicherweise von ihnen ausgehen?


3. Wirtschaft und Umwelt
Schlüsselfrage: Inwieweit spiegeln die in den einzelnen Politikfeldern erhobenen Forde-rungen die zuvor ermittelten Wertorientierungen der Parteien wider und inwieweit können sie als folgerichtige Konsequenz einer entsprechenden Bewertung vorgegebener gesellschaftlicher Verhältnisse und Strukturen betrachtet werden?

  • Welche wirtschaftspolitischen Ziele werden genannt und welche Schwerpunkte werden dabei erkennbar?
  • Welche wirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen liegen diesen Überlegungen zu Grunde?
  • Welche unterschiedlichen Forderungen werden in Bezug auf die Gestaltung der wirtschaftlichen Prozesse erhoben und welche politischen Maßnahmen bzw. staatlichen Instrumente sind für die Verwirklichung vorgesehen?
  • Welche Beziehungen werden dabei z.B. zwischen wirtschaftlichen Gestaltungsformen, individueller Freiheit sowie sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit hergestellt?
  • Welche wirtschaftlichen Probleme werden im Zusammenhang mit der vorgegebenen gesellschaftlichen Realität als besonders schwerwiegend betrachtet?
  • Inwieweit sind die vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen darauf bezogen?
  • Welche Bedeutung wird dem Umweltschutz für die Gestaltung von Staat und Gesellschaft beigemessen?
  • Welche Probleme werden in diesem Zusammenhang genannt und welche Schwer-punkte erkennbar?
  • Welche vorrangigen Ziele und Forderungen sollen verwirklicht werden?
  • Welche Wertorientierungen oder ökologischen Grundsätze sind dabei richtungweisend?
  • Mit welchen Mitteln und Methoden sollen die verschiedenen Forderungen und die damit verbundenen Maßnahmen realisiert werden?
  • Wie wird in diesem Zusammenhang das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie gesehen?
  • Inwieweit führen die genannten Forderungen und Maßnahmen in der Zukunft zu weiterreichenden gesellschaftlichen Veränderungen und damit auch zu veränderten Formen der Lebensgestaltung der Bürger?
  • Inwieweit wird (kann) Umweltschutz ausschließlich als ein nationales Problem betrachtet (werden)?
(Karl-Heinz Buhr: Wie analysiert man Parteiprogramme? In: RAAbits Sozialkunde/Politik (August 1988) S. 11f. u. 14.)

 
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